Allgemeine Geschäftsbedingungen von medic-rent.de
Stand 21.07.2005
§ 1 Gültigkeit
1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung vom medic-rent erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn das medic-rent Portal von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
2. Mit der Inanspruchnahme der Leistung des Betreibers erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.
§ 2 Leistungsumfang
1. Der Betreiber unterhält ein Vermittlungsportal für medizinische Hilfsmittel im Internet.
2. Der Betreiber ist berechtigt, dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzern hierdurch keine Nachteile entstehen.
§ 3 Vertragsabschluß
1. Ein Vertrag zwischen dem Betreiber des medic-rent Portals und dem Kunden kommt mit Eingang des Rechnungsbetrages zum jeweiligen Auftrag zu Stande.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Der Rechnungsbetrag wird an die auf dem Rechnungsformular angegebene Bankverbindung überwiesen.
2. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage nach Rechnungseingang. Bitte beachten Sie bei kurzfristigen Buchungen, dass die Dienstleistung, bzw. der Vertragsschluss erst nach Zahlunseingang verbindlich ist.
§ 5 Datenschutz
1. Der Betreiber verpflichtet sich, Daten (dieses gilt insbesondere auch für e-Mail-Adressen) der Kunden nicht an Dritte weiter zu geben. Ausgenommen ist die Weitergabe der Daten an die medic- rent Partnerbetriebe, die den Kundenauftrag ausführen.
2. Die Kundendaten, sowie die Kundennummer werden auf Verlangen vollständig gelöscht.
§ 6 Haftung des Betreibers
1. Der Betreiber haftet nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen.Die Nutzung der Hilfsmittel geschieht für den Nutzer auf eigene Gefahr. Die Einweisung erfolgt durch den medic- rent Partnerbetrieb oder beim Hilfsmittelversand durch den Nutzer selber mit der Bedienungsanleitung.
2. Der Betreiber haftet weder für körperliche noch materielle Schäden, die ein Kunde durch Nutzung einer Dienstleistung erfährt.
§ 7 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten. Die Nutzung der Hilfsmittel geschieht auf eigene Gefahr. Die gemieteten Hilfsmittel sind ausreichend gegen Diebstahl und Beschädigung zu versichern.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten Dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
5. Der Nutzer muss bei Lieferung durch einen Paketdienst die komplette Verpackung bis zur Abholung aufbewahren.
§ 8 Urheberrechte
1.Sämtliche Wort- und Bildinhalte sind urheberrechtlich geschützt, es bedarf der schriftlichen Genehmigung durch medic-rent zur Weiterverwendung durch Dritte.
§ 9 Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung
1. Gewerbliche Anzeigen sind kostenpflichtig und bedürfen der Zustimmung des Betreibers.
§ 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen neu zu gestalten oder auf Grund neuer Erkenntnisse, Erfahrungen oder technischen Gründen entsprechend zu ändern.
2. Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.
3. Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per e-Mail an die vom Nutzer angegebene e-Mail-Adresse erfolgen.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform.
2. Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
3. Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teil-Unwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teil-unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher oder moralischer Betrachtung am nächsten kommt.